Rechtsprechung
| BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 68.66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SG § 24
Verfahrensgang
- VG Münster, 23.06.1966 - 3 K 129/66
- BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 68.66
Papierfundstellen
- BVerwGE 27, 250
- NJW 1967, 2425 (Ls.)
- MDR 1968, 352
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 394.63
Auszug aus BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 68.66
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung BVerwGE 18, 283 erstmalig ausgesprochen, daß der Bund den Soldaten mittels Verwaltungsaktes zur Leistung des Schadensersatzes wegen einer Dienstpflichtverletzung verpflichten könne.Diese Annahme wurde zum Ausdruck gebracht durch den Satz, daß der Soldat der vollziehenden Gewalt unterworfen sei "bezüglich jener Rechtsbeziehungen, die sich auch durch sein Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Soldat nicht ändern" (BVerwGE 18, 283 [286]).
Daß die Rechte des Soldaten und seine Verteidigungsmöglichkeiten durch den Erlaß eines Leistungsbescheides nicht beeinträchtigt werden, hat der erkennende Senat bereits in seinen früheren Entscheidungen (BVerwGE 18, 283; 21, 270) [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 80/64]ausgeführt; die gegen seine Verteidigungsmöglichkeiten im Schrifttum vorgebrachten Bedenken greifen gegenüber dem früheren Soldaten noch weniger durch als gegenüber dem Soldaten, der noch im Wehrdienst steht.
- BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 74.66
Haftung des Soldaten gegenüber dem Bund für durch Dienstpflichtverletzung …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 68.66
In seiner Entscheidung vom heutigen Tage in der Sache BVerwG VIII C 74.66 hat der erkennende Senat ausgeführt, daß für den Erlaß des Leistungsbescheides auch Erwägungen erzieherischer Art zulässig seien und hierbei auch die Wirkung auf die übrigen Soldaten berücksichtigt werden dürfe. - BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 10.65
Ersatz eines durch eine Dienstpflichtverletzung verursachten Schadens - …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 68.66
Daß die Rechte des Soldaten und seine Verteidigungsmöglichkeiten durch den Erlaß eines Leistungsbescheides nicht beeinträchtigt werden, hat der erkennende Senat bereits in seinen früheren Entscheidungen (BVerwGE 18, 283; 21, 270) [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 80/64]ausgeführt; die gegen seine Verteidigungsmöglichkeiten im Schrifttum vorgebrachten Bedenken greifen gegenüber dem früheren Soldaten noch weniger durch als gegenüber dem Soldaten, der noch im Wehrdienst steht. - BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 80.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 68.66
Daß die Rechte des Soldaten und seine Verteidigungsmöglichkeiten durch den Erlaß eines Leistungsbescheides nicht beeinträchtigt werden, hat der erkennende Senat bereits in seinen früheren Entscheidungen (BVerwGE 18, 283; 21, 270) [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 80/64]ausgeführt; die gegen seine Verteidigungsmöglichkeiten im Schrifttum vorgebrachten Bedenken greifen gegenüber dem früheren Soldaten noch weniger durch als gegenüber dem Soldaten, der noch im Wehrdienst steht.
- VG Karlsruhe, 28.11.2016 - 9 K 3717/14
Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die …
Der Anspruch kann auch noch nach Beendigung des Dienstverhältnisses geltend gemacht werden, sofern die Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit erfolgt ist (vgl. zum nahezu wortgleichen § 24 SG: BVerwG, Urteil vom 28.06.1967 - 8 C 68.66 -, BVerwGE 27, 250). - VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17
Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum …
Zudem kann der Anspruch noch nach Beendigung des Dienstverhältnisses geltend gemacht werden, sofern die Pflichtverletzung - wie hier - während der aktiven Dienstzeit erfolgt ist (VG Karlsruhe…, Urteil vom 28.11.2016 - 9 K 3717/14 - juris, Rn. 31 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.06.1967 - 8 C 68.66 zum nahezu wortgleichen § 24 SG). - BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar wiederholt die Möglichkeit anerkannt worden, daß der Dienstherr öffentlich-rechtliche Ersatz- und Erstattungsansprüche gegenüber einem Bediensteten durch Leistungsbescheid geltend macht, so zuletzt in den Urteilen des VIII. Senats vom 28. Juni 1967 - BVerwG VIII C 68.66 - (RiA 1968 S. 17) und - BVerwG VIII C 74.66 - (RiA 1968 S. 15) sowie des II. Senats vom 28. September 1967 - BVerwG II C 37.67 - (ZBR 1968 S. 47), sämtlich zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen; zur Abgrenzung vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 24, 225.
- BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 189.67
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
Zu dieser letzteren Frage lag zu der Zeit, als das angefochtene Urteil erging, das dem Verwaltungsgericht damals noch unbekannte Urteil BVerwGE 27, 250 bereits vor, in dem der erkennende Senat mit eingehender Begründung entschied, der Anspruch des Bundes gegen einen Soldaten auf Ersatz des Schadens, der ihm entstanden sei aus einer während des Wehrdienstverhältnisses begangenen Verletzung der Dienstpflicht, könne auch noch nach der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.Der erkennende Senat hat in den angeführten Entscheidungen, insbesondere in der Entscheidung BVerwGE 27, 250, zu den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gesichtspunkten in ausreichendem Maße Stellung genommen; in dieser letzteren Entscheidung ist außerdem Bezug genommen auf die Entscheidung BVerwGE 27, 245, die zwar einen noch während des Wehrdienstverhältnisses ergangenen Leistungsbescheid betraf, aber sich mit der Frage befaßte, ob für den Erlaß des Leistungsbescheides auch Erwägungen erzieherischer Art zulässig seien.
In seiner Entscheidung BVerwGE 27, 250 (252) [BVerwG 28.06.1967 - VIII C 68/66] hat der erkennende Senat auch bereits die Widerlegung der Einwendungen vorweggenommen, die in dem angefochtenen Urteil gegen den Gedanken erhoben werden, daß die zur Zeit des Wehrdienstverhältnisses begründeten Rechtsbeziehungen auch nach dessen Beendigung noch abgewickelt werden können.
Die Gleichartigkeit der durch eine Dienstpflichtverletzung mit Schadensfolgen begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten einerseits und dem Bund und dem Soldaten andererseits braucht hier nicht näher dargelegt zu werden, weil das angefochtene Urteil insoweit keine entgegenstehenden Ausführungen enthält und die Zulässigkeit des Leistungsbescheides nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses im übrigen in der Entscheidung BVerwGE 27, 250 bereits hinreichend begründet ist.
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74
Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein …
Unbedenklich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Beklagte den streitigen Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten in Höhe von 20.236 DM durch Leistungsbescheid geltend gemacht hat, auch wenn sie bei dessen Erlaß nicht mehr Dienstherrin des Klägers war (BVerwGE 27, 250; 30, 77 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67][79]; 37, 314 [319]; 40, 237 [238, 239]). - BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
Unbedenklich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Beklagte den streitigen Anspruch auf Erstattung von Ausbildungskosten in Höhe von 727.355 DM durch Leistungsbescheid geltend gemacht hat, auch wenn sie im Zeitpunkt seines Erlasses nicht mehr Dienstherrin des Klägers war (BVerwGE 27, 250; 30, 77 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67][79]; 37, 314 [319]; 40, 237 [238, 239]). - BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67
Einbehaltung von Dienstbezügen
Daß auch aus dieser Sicht der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Soldaten, der seine Dienstpflicht verletzt hat, an dem Über- und Unterordnungsverhältnis des Soldatenverhältnisses teilnimmt, hat inzwischen der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in den Gründen seiner Urteile vom 28. Juni 1967 - BVerwG VIII C 74.66 - und - BVerwG VIII C 68.66 - dargelegt. - VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15
Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses …
Hierzu kann auch nach der Entlassung ein Leistungsbescheid ergehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1967 - 8 C 68.66 -, BVerwGE 27, 250; HambOVG, Urteil vom 18.07.1997 - Bf I 23/95 -, Juris). - BVerwG, 11.03.1971 - II C 36.68
Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlten Ruhegeldes eines Beamten - Vererbte …
Da der Tod das höchstpersönliche obrigkeitliche Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Onkel des Klägers schlechthin beendet habe, sprächen auch nicht die Erwägungen für die Zulässigkeit eines Leistungsbescheides, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zu vgl. BVerwGE 27, 250) bei Soldaten für die Zulässigkeit eines Leistungsbescheids noch nach Beendigung eines Dienstverhältnisses gelten; denn die für diese Rechtsprechung maßgebliche Fortwirkung der früheren rechtlichen Beziehungen sei im Falle des Todes nicht mehr gegeben. - BVerwG, 12.07.1972 - VI C 38.70
Anspruch auf nochmalige Ermessensausübung
(Die in BVerwGE 27, 250 hierzu entwickelten Gedanken sind weitgehend nicht auf das Dienstverhältnis von Soldaten beschränkt; vgl. auch BVerwGE 30, 77 und 37, 314.). - OVG Hamburg, 21.06.2013 - 1 Bf 239/12
Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene …
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2012 - 1 K 1500/12
Früherer Vizepräsident der Polizei haftet zunächst nicht
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2065/14
Regress gegen zur Ruhe gesetzten Polizeikommissar wegen unbefugter Nutzung des …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
- BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 200.67
Unfall eines Kraftfahrzeugführers bei der Bundeswehr während seines Wehrdienstes …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 198/91
Schadensersatzpflicht; Beamter; Verwaltungshandeln; Gesamtschuldnerische Haftung
- VG Wiesbaden, 01.06.2022 - 3 K 1520/16
Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. …
- VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 1 K 18.881
Rückforderung von Ausbildungskosten von Kriegsdienstverweigerern für das Studium …
- BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65
Rechtsmittel
- VG Wiesbaden, 01.09.2022 - 3 K 694/22
Klage einer Gemeinde gegen den ehemaligen Leiter eines Eigenbetriebs auf …
- BVerwG, 11.02.1977 - 6 C 15.76
Berufssoldat - Vorläufige Dienstenthebung - Kürzung der Dienstbezüge - …
- VG Bayreuth, 09.05.2017 - B 5 K 16.240
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
- BVerwG, 18.10.1985 - 2 B 85.85
Berechtigung des Dienstherrn zur Erhebung eines Anspruchs auf Ablieferung von …
- VG Bremen, 15.06.1977 - I A 39/77
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
- BVerwG, 24.04.1970 - VI C 106.65
Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs durch einen Verwaltungsakt
- OVG Thüringen, 12.06.2014 - 2 ZKO 968/10
Mitbestimmung des Personalrats bei Ersatzansprüchen gegen Ruhestandsbeamten
- VG Minden, 07.10.2008 - 10 K 135/08
Pflicht eines Beamten zum Schadensersatz wegen Zurücklassens eines ihm zu …
- BVerwG, 21.12.1983 - 6 B 78.83
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch den Dienstherrn nach …
- BVerwG, 10.08.1971 - VIII B 111.68
Schadensersatzanspruch des Bundes gegenüber Soldaten - Zulässigkeit und …
Rechtsprechung
| BAG, 29.07.1967 - 3 AZR 55/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückdeckung einer erteilten Versorgungszusage - Lebensversicherung mit eigener Bezugsberechtigung - Konkurs - Aussonderung - Ausscheiden ohne eigenes Verschulden - Übertragung des Versicherungsvertrages - Fürsorgepflicht - Anerkennung geleisteter Dienste - Unentgeltliche ...
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 27.10.1965 - 4 Sa 392/65
- BAG, 29.07.1967 - 3 AZR 55/66
Papierfundstellen
- BAGE 20, 11
- NJW 1967, 2425
- MDR 1968, 82
- WM 1967, 1177
- DB 1967, 1857
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.02.1954 - IV ZR 164/53
Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung
Auszug aus BAG, 29.07.1967 - 3 AZR 55/66
Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 31 Nr» 1 KO ist der auf den Erfolg der Gläubigerbenachteiligung ge-' richtete bestimmte Wille» Dabei wird vielfach das Bewußtsein des Gemeinschuldners, seine Handlung werde zu einer Benachteiligung der Gläubiger führen, auf die Benachteiligungsabsicht schließen lassen (vgl» BGHZ 12, 232 [2 3 7 f»j; BGH Wertpapier-Mitteilungen [WMj, Teil IVB i9 6 0, 546 [54? zu U 2], 1961, 387 [3 8 8 f.];… Jaeger-Lent, aaO, § 31 Bern» 5 f»;… Mentzel- Kuhn, aaO, § 31 Bern» 7 ff»;… Böhle-Stainschräder, aaO, § 31 Bern» 2b). - BAG, 16.12.1960 - 1 AZR 548/58
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen - …
Auszug aus BAG, 29.07.1967 - 3 AZR 55/66
nicht gerecht» Das Tatsachengericht braucht sich zwar nicht mit jeder einzelnen Parteibehauptung ausdrücklich auseinanderzusetzen o Wenn das Gericht aber aus den Umständen auf einen bestimmten Parteiwillen schließt., so muß doch erkennbar sein., daß es den gesamten in Betracht kommenden Prozeßstoff im Sinne des § 286 ZPO sachentsprechend gei-zürdigt hat und welche Erwägungen zu den vom Gericht gezogenen Folgerungen geführt haben (vgl» BAG AP Nr» 2 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge; BAG 10, 262 [2 6 7 ] = AP Nr» 22 zu § 56 BetrVG)». - BGH, 26.10.1965 - VI ZR 119/64
Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung gegenüber dem präsumptiven …
Auszug aus BAG, 29.07.1967 - 3 AZR 55/66
Die Wirksamkeit der Abtretung scheitert auch nicht daran, daß die H Lebensversicherung noch nicht benachrichtigt wurde., als der Beklagte den Hinterlegungsschein erhielt» Die Anzeige an den Versicherer ist zwar in den Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen vorgesehen (…§ 15 Abs» 2 AVB in der bei Prölß, aaO, abgedruckten Fassung; § 16 Abs» 2 AVB in der Fassung des Versicherungsscheins)» Sie hat aber nur Bedeutung für die Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaft» Im Verhältnis zwischen der Gemeinschuldnerin als Zedentin und dem Beklagten als Zessionär bedarf es der Anzeige für die Wirksamkeit der Abtretung nicht (BGH NJW 1966, 157 [158 zu II 2 b];… Prölß, aaO, § 15 Bern» 7 AVB).
- BGH, 31.10.1990 - IV ZR 24/90
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag
Er ist daran durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (vom 26.10.1965 - VI ZR 119/64 - NJW 1966, 156 [BGH 18.10.1965 - II ZR 36/64] = VersR 1966, 140 und vom 8.6.1967 - II ZR 248/64 - VersR 1967, 795) und des Bundesarbeitsgerichts (vom 29.7.1967 - 3 AZR 55/66 - NJW 1967, 2425) nicht gehindert, schon weil diese Entscheidungen zu der Vorgängerklausel (§ 15 Abs. 2 ALB a.F.) ergangen sind. - BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/05
Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und …
Dies ergibt sich bei Arbeitnehmern aus der zutreffenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Versorgungsversprechen nicht der Form des § 518 BGB bedarf, wenn es im Hinblick auf die geleistete oder noch zu leistende Arbeit erfolgt (BAGE 8, 38, 42; 20, 11, 19 f). - BGH, 30.01.1997 - IX ZR 89/96
Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der …
Der Grund dafür, daß Rechtsprechung und Rechtslehre die Gewährung einer inkongruenten Deckung nahezu einhellig als Beweisanzeichen im genannten Sinne verstehen (vgl. BGHZ 123, 320, 326; Senatsurt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 170/94, WM 1995, 1394, 1397, jeweils m.w.N., BAGE 20, 11, 21 f;… Kilger/Karsten Schmidt, KO 16. Aufl. § 31 Anm. 4;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 31 Rdn. 9 a;… Jaeger/Henckel, aaO. § 31 Rdn. 4, 13 f, 18), liegt darin, daß nach allgemeiner Erfahrung im Geschäftsverkehr Schuldner regelmäßig nicht bereit sind, anderes oder gar mehr zu leisten als sie schulden.
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 22 U 102/10
Urkunde, echt, Beweiswürdigung, Schriftsachverständigengutachten
Eine Abtretung enthält daher grundsätzlich auch keine Aufhebung des verpfändeten Rechts (BAG, Urt. v. 29.07.1967, 3 AZR 55/66, NJW 1967, 2425, 2426 = DB 1967, 1857 = WM 1967, 1177;… Benkel/Hirschberg, a.a.O., § 13 ALB Rn. 145). - BAG, 21.02.1984 - 3 AZR 451/81 Es hat die Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 31 KO zutreffend als den auf den Erfolg der Gläubigerbenachteiligung gerichteten Willen verstanden, wobei das Bewußtsein des Gemeinschuldners, seine Handlung werde zu einer Benachteiligung der Gläubiger führen, auf die Benachteiligungsabsicht schließen lasse (BAG 20, 11, 21 = AP Nr. 1 zu § 29 K0, zu IV 3 der Gründe - mit weiteren Nachweisen), Das Landesarbeitsgericht ist von folgenden unstreitigen Tatsachen ausgegangen: Der Verkauf des Betriebsgrundstücks erfolgte, um die erheblichen Verbindlichkeiten des Unternehmens abzubauen.
Allerdings hat das Rundesarbeitsgericht in dem bereits er wähnten Urteil vom 29. Juli 1967 - 3 AZR 55/66 - ausgeführt, es könne besonders gelagerte Fälle geben, in denen die Sicherung J Versorgungsanwartschaft eines älteren verdienten Arbeitnehmers auch bei Berücksichtigung der Belange aller übrigen Gläubiger ai-:.
eine so vordringliche soziale Anstandspflicht erscheine, daß dem Gemeinschuldner, der dieser sozialen Verpflichtung genüge, keine Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 31 KO unterstellt werden könne (BAG 20, 11, 23 = AP Nr. 1 zu § 29 KO, zu V 2 der Gründe).
- BAG, 16.06.1978 - 3 AZR 783/76
Anfechtbare Gläubigerbenachteiligung durch bedingte Abtretung von Rechten aus …
Ihr versorgungsrechtlicher Zweck reicht nicht aus, ein Aussonderungsrecht zugunsten des Beklagten zu begründen (BAG 20, 11 [15 f.] = AP Nr. 1 zu § 29 KO [ unter III der Gründe]; Weber in Anm. zu AP Nr. 1 zu § 29 KO [ unter 2 a mit zahlreichen Nachweisen];… jetzt auch Mentzel-Kuhn, KO, 8. Aufl., § 43 Anm. 8). - BGH, 01.07.1981 - IVa ZR 201/80
Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
Ob Entsprechendes auch für die Abtretung gilt, oder ob die vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 26. Oktober 1965 - VI ZR 119/64 = NJW 1966, 156 f [BGH 18.10.1965 - II ZR 36/64]) und ihm folgend vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29. Juli 1967 - 3 AZR 55/66 = NJW 1967, 2425) zu § 15 Abs. 2 ALB 1932 vertretene abweichende Auffassung für § 13 Abs. 3 ALB 1957 infolge der Neufassung inzwischen überholt ist (vgl. BGHZ 56, 173, 176; 56, 228, 230; 40, 156, 160; aber auch Keltenich VersR 1965, 412 m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung. - BGH, 25.01.1977 - VI ZR 85/75
Gegenstand der Vertragsauslegung; Darlegungs- und Beweislast bei einem …
Daß im Arbeitsrecht zusätzliche, vor allem auch nachträgliche Zuwendungen an den Arbeitnehmer im Zweifel nicht als Schenkung sondern als Ausfluß der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers betrachtet werden (vgl. RGZ 94, 322, 324; BArbG NJW 1959, 1746 [BAG 10.06.1959 - 1 AZR 417/57]; 1967, 2425, 2426 und Erman/Seiler a.a.O. Rdz. 27 mit Nachw.), dürfte auch das Berufungsgericht nicht verkennen; denn es wäre ersichtlich bereit gewesen, bei solcher Motivierung die Formvorschriften nicht als anwendbar anzusehen und daher Gültigkeit der Zusage anzuerkennen. - LAG Brandenburg, 12.12.2002 - 1 Sa 351/02
Streit über die Zahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung; Rechtliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bamberg, 20.09.1999 - 4 U 88/99
Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag
Ohne Einfluß auf den hier zu entscheidenden Rechtsstreit ist die von der Beklagten angeschnittene Frage, ob der 4. Senat des BGH anläßlich seiner Entscheidung vom 31.10.1990 (BGHZ 112, 387) wegen Abweichung von den Entscheidungen des 6. Zivilsenats vom 26.10.1965 (VersR 66, 140) und des Bundesarbeitsgerichts vom 29.7.1967 (NJW 67, 2425) die Rechtsfrage dem Großen Senat für Zivilsachen des BGH oder dem gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe hätte vorlegen müssen; dies berührt die Entscheidungsfindung in diesem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Bamberg nicht. - BAG, 16.06.1978 - 5 AZR 783/76
- BAG, 10.02.1968 - 3 AZR 4/67
Rechtfertigung der Entziehung eines betrieblichen Witwengeldes - Differenzierung …
- BGH, 03.04.1968 - VIII ZR 23/66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BFH, 24.07.1970 - III R 120/68
Arbeitgeber - Altersversorgung - Versicherungsverträge für Arbeitnehmer - …
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 51/83
- BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 592/83
Benachteiligungsverbot für ein Personalratsmitglied - Fehler der "Bewährung" im …
- BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 263/75
- BAG, 14.07.1972 - 3 AZR 63/72
Versorgungszusage - Lebensversicherung - Abschluß durch Arbeitgeber - …
- OLG München, 13.06.1986 - 10 U 1622/86
Unwirksamkeit; Versicherungsansprüche ; Abtretung; Versicherer
- BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 573/79